Terms & Conditions
Allgemeine Geschäftsbedingungen / General Terms and Conditions
Deutsche Fassung
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Angebote, Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen der:
Mega Watt Europe GmbH
Waldstraße 3a
35745 Herborn
Deutschland
E-Mail: info@mega-watt.eu
Handelsregister: Amtsgericht Wetzlar, HRB 9316
USt-IdNr.: DE452814737
EORI: DE324993274486451
– nachfolgend „Verkäufer“ genannt.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, gewerblichen Importeuren, Exporteuren, Großhändlern, Distributoren, Wiederverkäufern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
1.3 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.4 Individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Annahme der AGB
2.1 Der Käufer erkennt diese AGB als verbindlich an, sobald er:
ein Angebot, eine Auftragsbestätigung oder eine Proforma-Rechnung per Unterschrift, E-Mail, WhatsApp oder auf anderem schriftlichem Weg bestätigt;
eine Anzahlung oder vollständige Zahlung leistet;
die Produktion, Reservierung oder Verladung der Ware verlangt;
einen Transport organisiert;
die Ware abholt oder annimmt; oder
die Ware weiterverkauft, exportiert oder vertreibt.
2.2 Der Käufer bestätigt, dass er als gewerblicher Kunde und nicht als Verbraucher handelt.
3. Angebote und Vertragsabschluss
3.1 Produktdarstellungen, Kataloge, Preislisten, Website-Inhalte, Muster und Werbematerialien stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
3.2 Angebote und Proforma-Rechnungen bleiben, sofern nicht anders angegeben, 14 Kalendertage ab Ausstellungsdatum gültig.
3.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer eine Bestellung in Textform bestätigt, eine Proforma-Rechnung ausstellt beziehungsweise bestätigt oder mit der Ausführung des Auftrags beginnt.
3.4 Der Käufer muss alle Angaben im Angebot, in der Auftragsbestätigung und in der Proforma-Rechnung prüfen. Abweichungen müssen vor Zahlung beziehungsweise Produktionsbeginn mitgeteilt werden.
3.5 Nach Ablauf der Angebotsfrist darf der Verkäufer Preise, Produktverfügbarkeit, Produktionszeiten, Transportkosten und sonstige Bedingungen anpassen.
3.6 Änderungen eines bestätigten Auftrags bedürfen der Zustimmung des Verkäufers in Textform.
4. Vertragsunterlagen und Rangfolge
4.1 Das bestätigte Angebot, die Proforma-Rechnung, die Auftragsbestätigung, die Handelsrechnung, die Packliste, die Transportdokumente und diese AGB bilden gemeinsam die Vertragsunterlagen.
4.2 Bei Widersprüchen haben individuell schriftlich vereinbarte Bedingungen und die bestätigte Proforma-Rechnung hinsichtlich Produkt, Menge, Preis, Zahlungsbedingungen, Lieferort und Incoterms Vorrang.
4.3 Diese AGB haben Vorrang hinsichtlich Gefahrübergang, Untersuchungspflichten, Mängelanzeigen, Haftung, Markenrechten, anwendbarem Recht und Gerichtsstand.
5. Produkte und Spezifikationen
5.1 Produktart, Geschmacksrichtungen, Menge, Verpackung, Etikettierung, Mindesthaltbarkeit und weitere Spezifikationen ergeben sich aus dem bestätigten Angebot oder der Proforma-Rechnung.
5.2 Handelsübliche oder technisch unvermeidbare geringfügige Abweichungen bei Farbe, Geschmack, Kohlensäure, Abmessungen, Gewicht, Füllmenge, Verpackung, Druckbild, Positionierung, Folienmaterial, Karton oder Palette gelten nicht als Mangel, sofern Produktsicherheit und wesentliche Produkteigenschaften nicht beeinträchtigt werden.
5.3 Abbildungen und Farben in Katalogen, auf der Website und in digitalen Präsentationen können aufgrund von Bildschirm-, Druck- oder Produktionsunterschieden vom tatsächlichen Produkt abweichen.
5.4 Produktmuster dienen der allgemeinen Veranschaulichung, sofern ihre Eigenschaften nicht ausdrücklich als verbindliche Spezifikation vereinbart wurden.
6. Mindestbestellmengen und Mengentoleranzen
6.1 Mindestbestellmengen, Containergrößen und die Möglichkeit, Geschmacksrichtungen oder Produkte zu kombinieren, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Proforma-Rechnung.
6.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Bestellungen unterhalb der angegebenen Mindestmenge anzunehmen.
6.3 Sofern nicht anders vereinbart, sind produktionsbedingte Mehr- oder Mindermengen von bis zu 3 % zulässig. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
7. Preise
7.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
7.2 Transport, Versicherung, Zollabfertigung, Einfuhrabgaben, Steuern, Inspektionen, Zertifikate, Legalisierungen, Lagerung, Standgeld, Demurrage, Detention und sonstige Nebenkosten sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
7.3 Maßgeblich sind die Preise und Lieferbedingungen des bestätigten Angebots oder der Proforma-Rechnung.
7.4 Preisangaben in Katalogen, Preislisten und auf der Website können jederzeit geändert werden. Verbindlich bestätigte Bestellungen bleiben hiervon unberührt.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist der vollständige Rechnungsbetrag vor Produktionsbeginn beziehungsweise vor Freigabe der Ware ohne Abzug zu zahlen.
8.2 Produktion, Reservierung und Freigabe der Ware erfolgen erst nach Eingang der vereinbarten Zahlung oder Anzahlung.
8.3 Der Verkäufer akzeptiert Banküberweisungen. Akkreditive, Dokumenteninkasso, Western Union, MoneyGram oder andere Zahlungsmethoden werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung akzeptiert.
8.4 Sämtliche Bank-, Korrespondenzbank- und Zahlungsdienstleistergebühren trägt der Käufer. Der vollständige Rechnungsbetrag muss dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben werden.
8.5 Eine Zahlung gilt erst als geleistet, wenn sie endgültig und uneingeschränkt auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.
8.6 Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte dürfen nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
9. Zahlungsverzug und Annahmeverzug
9.1 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie weitere nachweisbare Kosten zu verlangen.
9.2 Bei verspäteter oder ausbleibender Zahlung darf der Verkäufer:
Produktion, Verladung oder Lieferung aussetzen;
Transport- oder Exportdokumente zurückhalten;
reservierte Ware nach angemessener Frist anderweitig verkaufen;
Lager-, Transport- und Verwaltungskosten berechnen; und
nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.
9.3 Verweigert oder verzögert der Käufer Abholung, Annahme, Zahlung oder Zollabfertigung, trägt er sämtliche daraus entstehenden Kosten, insbesondere Lagerkosten, Standgeld, Demurrage, Detention, zusätzliche Transport- und Rückführungskosten.
9.4 Bereits geleistete Zahlungen dürfen mit tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Kosten und Schadensersatzansprüchen verrechnet werden.
10. Lieferung und Gefahrübergang
10.1 Lieferort, Liefertermin und Lieferbedingungen ergeben sich aus dem bestätigten Angebot oder der Proforma-Rechnung.
10.2 Soweit Incoterms vereinbart werden, gelten die ausdrücklich vereinbarten Incoterms® 2020 der International Chamber of Commerce.
10.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung EXW (Incoterms® 2020) am in der Auftragsbestätigung genannten Abholort.
10.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht entsprechend der vereinbarten Incoterms-Klausel auf den Käufer über.
10.5 Produktions-, Versand- und Ankunftszeiten sind unverbindliche Schätzungen, sofern ein Termin nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurde.
10.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.
10.7 Die Vereinbarung eines CIF-, CFR-, CPT- oder CIP-Preises stellt keine Garantie für einen bestimmten Ankunftstermin dar.
11. Transport und Spediteure
11.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Käufer für Transport, Transportversicherung, Einfuhr, Zollabfertigung und örtliche Zustellung verantwortlich.
11.2 Organisiert der Verkäufer auf Wunsch des Käufers den Transport, handeln der eingesetzte Spediteur, Frachtführer, Lagerhalter und die Reederei als selbstständige Dienstleister.
11.3 Der Verkäufer haftet nicht für Verspätungen, Rollovers, Hafenüberlastungen, Containerknappheit, Streiks, Zollkontrollen oder Handlungen unabhängiger Transportdienstleister, soweit der Verkäufer diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
11.4 Demurrage, Detention, Standgeld, Lager-, Hafen-, Inspektions-, Rückführungs- und zusätzliche Transportkosten, die nach Gefahrübergang oder aufgrund eines Versäumnisses des Käufers entstehen, trägt der Käufer.
12. Zoll, Umsatzsteuer und Exportnachweise
12.1 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Käufer rechtzeitig eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und alle gesetzlich erforderlichen Nachweise bereitstellen.
12.2 Bei Ausfuhrlieferungen in Drittländer muss der Käufer beziehungsweise sein Transportdienstleister dem Verkäufer die erforderlichen Ausgangs- und Ausfuhrnachweise zur Verfügung stellen.
12.3 Werden erforderliche Nachweise nicht rechtzeitig vorgelegt, darf der Verkäufer die gesetzlich anfallende deutsche Umsatzsteuer nachträglich berechnen.
12.4 Der Käufer trägt zusätzliche Steuern, Zinsen und Kosten, die durch unrichtige Angaben oder fehlende Nachweise aus seinem Verantwortungsbereich entstehen.
13. Exportdokumente und Einfuhranforderungen
13.1 Der Käufer muss den Verkäufer vor Auftragsbestätigung schriftlich über alle im Bestimmungsland benötigten Dokumente informieren, insbesondere:
Ursprungszeugnisse;
EUR.1;
Gesundheits- oder Freiverkaufszertifikate;
Analysezertifikate;
SGS- und sonstige Inspektionszertifikate;
CTN, BESC, ECTN oder ähnliche Frachtnachweise;
Halal-Zertifikate;
Produktregistrierungen; und
konsularisch zu beglaubigende Dokumente.
13.2 Nicht ausdrücklich bestätigte Dokumente sind nicht Bestandteil der Lieferung.
13.3 Zusätzliche Dokumenten-, Prüfungs-, Legalisierungs- und Behördenkosten trägt der Käufer.
13.4 Der Käufer ist verantwortlich für Einfuhrgenehmigungen, Produktregistrierungen, lokale Steuern, Zollabgaben sowie Verkaufs-, Werbe- und Vertriebsgenehmigungen.
14. Produktzulassung und Kennzeichnung
14.1 Der Käufer ist dafür verantwortlich zu prüfen, ob die Produkte im Bestimmungsland eingeführt, registriert, beworben, vertrieben und verkauft werden dürfen.
14.2 Der Käufer muss den Verkäufer vor Auftragsbestätigung über besondere Anforderungen an Zutatenangaben, Nährwertdeklarationen, Koffeinwarnhinweise, Pfandkennzeichnung, Recyclingzeichen, Sprache, Etiketten, Verpackung und Produktregistrierung informieren.
14.3 Ohne ausdrückliche schriftliche Sondervereinbarung erfolgt die Lieferung in der angebotenen Standardausführung.
14.4 Der Käufer darf Etiketten, Chargennummern, Mindesthaltbarkeitsdaten, Warnhinweise oder gesetzlich erforderliche Produktinformationen nicht entfernen, verdecken oder verändern.
14.5 Der Käufer stellt sicher, dass seine eigenen Werbeaussagen und Produktinformationen den Vorschriften des jeweiligen Absatzmarktes entsprechen.
15. Mindesthaltbarkeit und Lagerung
15.1 Die vereinbarte beziehungsweise voraussichtliche Mindesthaltbarkeit ergibt sich aus dem Angebot, der Proforma-Rechnung oder der Produktspezifikation.
15.2 Nach Gefahrübergang ist der Käufer für fachgerechten Transport und fachgerechte Lagerung verantwortlich.
15.3 Die Getränke müssen trocken, frostfrei, vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt und innerhalb der empfohlenen Temperaturbedingungen gelagert werden.
15.4 Qualitätsbeeinträchtigungen aufgrund unsachgemäßer Lagerung, extremer Temperaturen, Sonneneinstrahlung, Feuchtigkeit, beschädigter Verpackungen oder unsachgemäßen Transports nach Gefahrübergang begründen keine Ansprüche gegen den Verkäufer.
16. Untersuchung und Mängelanzeige
16.1 Der Käufer muss die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Identität, Menge, sichtbare Transportschäden und erkennbare Mängel untersuchen.
16.2 Sichtbare Transportschäden und Fehlmengen müssen bei Übergabe auf den Transportdokumenten vermerkt und durch aussagekräftige Fotos beziehungsweise Videos dokumentiert werden.
16.3 Erkennbare Mängel müssen unverzüglich in Textform angezeigt werden. Für beiderseitige Handelsgeschäfte gilt ergänzend § 377 HGB.
16.4 Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung und möglichst vor Weiterverkauf oder Verarbeitung angezeigt werden.
16.5 Eine Beanstandung muss mindestens enthalten:
Proforma- und Rechnungsnummer;
Container-, Lkw- oder Sendungsnummer;
Produkt und Geschmacksrichtung;
Chargen- beziehungsweise Losnummer;
Mindesthaltbarkeitsdatum;
genaue betroffene Menge;
Beschreibung des Mangels;
Fotos und Videos;
Informationen über Transport und Lagerung; und
bei Qualitätsbeanstandungen ungeöffnete Muster der betroffenen Charge.
16.6 Der Käufer muss beanstandete Ware getrennt und fachgerecht lagern. Ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers darf sie nicht vernichtet, zurückgesandt, umetikettiert, weiterverarbeitet oder entsorgt werden.
17. Gewährleistung
17.1 Bei einem berechtigten Mangel darf der Verkäufer nach eigener Wahl Ersatz liefern, den Mangel beheben oder eine angemessene Gutschrift erteilen.
17.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, darf der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Preis mindern oder hinsichtlich der betroffenen Ware vom Vertrag zurücktreten.
17.3 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Schäden oder Qualitätsverlusten aufgrund:
unsachgemäßen Transports oder unsachgemäßer Lagerung;
beschädigter Verpackung nach Gefahrübergang;
falscher Handhabung;
Änderungen oder Umetikettierungen durch den Käufer;
Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums; oder
Nichtbeachtung von Produkt- und Lagerhinweisen.
17.4 Rücksendungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verkäufers in Textform.
18. Verfügbarkeit
18.1 Wird eine bestätigte Ware aufgrund eines unvorhersehbaren Produktionsausfalls, einer Rohstoffknappheit oder des endgültigen Ausfalls eines Produktionspartners nicht verfügbar, darf der Verkäufer ein gleichwertiges Ersatzprodukt oder einen neuen Liefertermin anbieten.
18.2 Lehnt der Käufer eine zumutbare Alternative ab, erstattet der Verkäufer bereits erhaltene Zahlungen für den nicht gelieferten Teil der Bestellung.
18.3 Weitergehende Ansprüche bleiben im Rahmen der gesetzlichen Haftungsbestimmungen ausgeschlossen.
19. Höhere Gewalt
19.1 Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, unvermeidbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers befreien den Verkäufer für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.
19.2 Dazu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Epidemien, Pandemien, Streiks, Energieausfälle, Rohstoff- oder Verpackungsmangel, Produktionsstörungen, Cyberangriffe, Transportstörungen, Hafenüberlastungen, Containerknappheit, behördliche Maßnahmen, Sanktionen und Export- oder Importbeschränkungen.
19.3 Die Lieferzeit verlängert sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
19.4 Dauert die Behinderung länger als 90 Tage, dürfen beide Parteien hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils zurücktreten.
20. Eigentumsvorbehalt
20.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
20.2 Der Käufer muss Vorbehaltsware sorgfältig behandeln und angemessen versichern.
20.3 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig.
20.4 Bei Zahlungsverzug oder erheblicher Gefährdung des Zahlungsanspruchs darf der Verkäufer im gesetzlich zulässigen Umfang die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen.
21. Stornierung
21.1 Die Stornierung eines bestätigten Auftrags bedarf der Zustimmung des Verkäufers in Textform.
21.2 Nach Beginn der Produktion, Rohstoff- oder Verpackungsbeschaffung, Bedruckung, Etikettierung oder individuellen Anpassung besteht kein Anspruch auf Stornierung.
21.3 Akzeptiert der Verkäufer eine Stornierung, muss der Käufer alle entstandenen und nicht mehr vermeidbaren Kosten ersetzen.
21.4 Individuell produzierte, bedruckte oder für einen bestimmten Markt gekennzeichnete Ware ist von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen, sofern kein berechtigter Mangel vorliegt.
22. Marken-, Werbe- und Vertriebsrechte
22.1 Sämtliche Rechte an „Mega Watt“, den Logos, Designs, Produktabbildungen, Slogans, Werbetexten, Verpackungen und sonstigen Kennzeichen verbleiben beim Verkäufer beziehungsweise beim jeweiligen Rechteinhaber.
22.2 Der Käufer darf Marken und Werbematerialien ausschließlich zur Bewerbung und zum Vertrieb originaler Mega-Watt-Produkte im vereinbarten Gebiet verwenden.
22.3 Änderungen an Logos, Verpackungen, Produktabbildungen oder Werbeaussagen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verkäufers.
22.4 Der Käufer darf keine Marken, Domains, Social-Media-Namen oder Unternehmenskennzeichen registrieren, die „Mega Watt“ enthalten oder mit den Marken des Verkäufers verwechslungsfähig sind.
22.5 Der Käufer darf keine medizinischen, gesundheitsbezogenen oder leistungssteigernden Aussagen verwenden, die der Verkäufer nicht schriftlich genehmigt hat oder die im Bestimmungsland nicht zulässig sind.
22.6 Die Produkte dürfen nicht verändert, verdünnt, neu abgefüllt oder unter einer anderen Produktidentität verkauft werden.
23. Vertriebsrechte und Exklusivität
23.1 Eine Bestellung, regelmäßige Geschäftsbeziehung oder Verwendung der Bezeichnung „Distributor“ begründet keine Exklusivität.
23.2 Exklusive Vertriebsrechte sind nur wirksam, wenn sie in einem gesonderten schriftlichen Vertriebsvertrag vereinbart werden.
23.3 Ein Exklusivvertrag muss insbesondere Gebiet, Laufzeit, Mindestabnahmemengen, Zahlungsbedingungen, Marketingpflichten und Beendigungsrechte festlegen.
24. Compliance und Exportkontrolle
24.1 Beide Parteien beachten die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zur Korruptionsbekämpfung, Geldwäscheprävention, Exportkontrolle und zu Wirtschaftssanktionen.
24.2 Der Verkäufer darf einen Auftrag ablehnen, aussetzen oder stornieren, wenn dessen Durchführung gegen gesetzliche Vorschriften, Sanktionen oder behördliche Anordnungen verstoßen könnte.
24.3 Der Käufer darf die Ware nicht an sanktionierte Personen, Unternehmen, Organisationen oder verbotene Bestimmungsländer weiterverkaufen oder liefern.
24.4 Der Käufer trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Einfuhr, Vermarktung und des Weiterverkaufs im Bestimmungsland.
25. Haftung
25.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
25.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
25.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
25.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleibt unberührt.
25.5 Für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden haftet der Verkäufer nur, soweit zwingendes Recht dies verlangt oder diese vorsätzlich beziehungsweise grob fahrlässig verursacht wurden.
26. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung der Website.
27. Anerkennung durch den Käufer
Durch Auftragsbestätigung oder Zahlung bestätigt der Käufer, dass:
er als Unternehmer und nicht als Verbraucher handelt;
er Produktspezifikationen, Mengen, Preise und Lieferbedingungen geprüft hat;
er für Einfuhrgenehmigungen und lokale Marktanforderungen verantwortlich ist;
er die vereinbarten Incoterms und den Zeitpunkt des Gefahrübergangs verstanden hat; und
keine Exklusivität besteht, sofern diese nicht gesondert schriftlich vereinbart wurde.
28. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
28.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
28.2 Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Wetzlar, Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand.
28.3 Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder an einem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
29. Vertragssprache
29.1 Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt.
29.2 Bei Widersprüchen oder Auslegungsunterschieden ist die deutsche Fassung maßgeblich.
30. Schlussbestimmungen
30.1 Änderungen, Ergänzungen, Garantien und Nebenabreden bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
30.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB vollständig oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
30.3 Diese AGB ersetzen ab ihrem Inkrafttreten alle früheren Versionen.
Stand: September 2026
General Terms and Conditions
English Version
1. Supplier and scope
1.1 These General Terms and Conditions (“Terms”) apply to all quotations, sales, deliveries and other business relationships of:
Mega Watt Europe GmbH
Waldstraße 3a
35745 Herborn
Germany
Email: info@mega-watt.eu
Commercial Register: Local Court of Wetzlar, HRB 9316
VAT ID: DE452814737
EORI: DE324993274486451
—hereinafter referred to as the “Seller”.
1.2 These Terms apply exclusively to businesses, commercial importers, exporters, wholesalers, distributors, resellers, legal entities under public law and special funds under public law. They do not apply to consumers.
1.3 The Buyer’s conflicting or supplementary terms apply only if expressly accepted by the Seller in text form.
1.4 Individually agreed written arrangements between the Seller and the Buyer take precedence over these Terms.
2. Acceptance of the Terms
2.1 The Buyer accepts these Terms as binding when the Buyer:
Confirms a quotation, order confirmation or proforma invoice by signature, email, WhatsApp or another written method;
Makes a deposit or full payment;
Requests production, reservation or loading;
Arranges transportation;
Collects or accepts the goods; or
Resells, exports or distributes the goods.
2.2 The Buyer confirms that it acts as a business customer and not as a consumer.
3. Quotations and formation of contract
3.1 Product presentations, catalogues, price lists, website content, samples and promotional materials do not constitute legally binding offers.
3.2 Unless otherwise stated, quotations and proforma invoices remain valid for 14 calendar days from their issue date.
3.3 A contract is concluded only when the Seller confirms the order in text form, issues or confirms a proforma invoice or begins executing the order.
3.4 The Buyer must verify all information in the quotation, order confirmation and proforma invoice. Discrepancies must be reported before payment or commencement of production.
3.5 After the quotation period expires, the Seller may revise prices, availability, production times, transportation costs and other conditions.
3.6 Changes to a confirmed order require the Seller’s approval in text form.
4. Contract documents and order of precedence
4.1 The confirmed quotation, proforma invoice, order confirmation, commercial invoice, packing list, transportation documents and these Terms collectively constitute the contract documents.
4.2 In the event of conflict, individually agreed written terms and the confirmed proforma invoice prevail concerning products, quantities, prices, payment conditions, delivery location and Incoterms.
4.3 These Terms prevail concerning transfer of risk, inspection obligations, claims, liability, trademark rights, governing law and jurisdiction.
5. Products and specifications
5.1 Product type, flavours, quantity, packaging, labelling, shelf life and other specifications are determined by the confirmed quotation or proforma invoice.
5.2 Customary or technically unavoidable minor variations in colour, flavour, carbonation, dimensions, weight, filling quantity, packaging, printing, positioning, foil material, cartons or pallets do not constitute a defect, provided product safety and essential characteristics are not materially affected.
5.3 Images and colours in catalogues, on the website or in digital presentations may differ from the actual products because of display, printing or production conditions.
5.4 Samples are provided for general illustration unless expressly agreed as binding specifications.
6. Minimum orders and quantity tolerances
6.1 Minimum quantities, container sizes and the possibility of mixing flavours or products are specified in the quotation or proforma invoice.
6.2 The Seller is not obliged to accept orders below the stated minimum quantity.
6.3 Unless otherwise agreed, production-related quantity variations of up to 3% are permitted. The quantity actually delivered shall be invoiced.
7. Prices
7.1 All prices are net, excluding applicable VAT.
7.2 Transportation, insurance, customs clearance, import duties, taxes, inspections, certificates, legalisation, storage, demurrage, detention and other additional costs are included only if expressly agreed.
7.3 Prices and delivery conditions in the confirmed quotation or proforma invoice shall apply.
7.4 Prices displayed in catalogues, price lists or on the website may be changed at any time. Confirmed orders remain unaffected.
8. Payment
8.1 Unless otherwise agreed in writing, the full invoice amount shall be paid without deduction before production begins or before the goods are released.
8.2 Production, reservation and release of goods take place only after receipt of the agreed payment or deposit.
8.3 The Seller accepts bank transfers. Letters of credit, documentary collections, Western Union, MoneyGram or other methods are accepted only by prior written agreement.
8.4 All bank, intermediary-bank and payment-provider charges shall be borne by the Buyer. The full invoice amount must be credited to the Seller’s account.
8.5 Payment is completed only when funds have been finally and unconditionally credited to the Seller.
8.6 The Buyer may offset only undisputed or finally adjudicated claims. Rights of retention may be exercised only concerning claims from the same contractual relationship.
9. Payment default and failure to accept delivery
9.1 In the event of late payment, the Seller may charge statutory default interest and further demonstrable costs.
9.2 In the event of delayed or missing payment, the Seller may:
Suspend production, loading or delivery;
Withhold transportation or export documents;
Resell reserved goods after an appropriate deadline;
Charge storage, transportation and administration costs; and
Withdraw from the contract after an unsuccessful payment deadline.
9.3 If the Buyer refuses or delays collection, acceptance, payment or customs clearance, the Buyer shall bear all resulting costs, including storage, demurrage, detention, additional transportation and return costs.
9.4 Payments already received may be offset against costs and damages actually incurred and demonstrated by the Seller.
10. Delivery and transfer of risk
10.1 The place, date and conditions of delivery are specified in the confirmed quotation or proforma invoice.
10.2 Where Incoterms are agreed, the expressly agreed Incoterms® 2020 rule applies.
10.3 Unless otherwise agreed, delivery shall be EXW (Incoterms® 2020) at the collection point stated in the order confirmation.
10.4 Risk of accidental loss or deterioration passes to the Buyer in accordance with the agreed Incoterms rule.
10.5 Production, dispatch and arrival dates are estimates unless expressly confirmed as binding.
10.6 Reasonable partial deliveries are permitted.
10.7 Agreement on a CIF, CFR, CPT or CIP price does not guarantee a specific arrival date.
11. Transportation and freight providers
11.1 Unless otherwise agreed, the Buyer is responsible for transportation, cargo insurance, importation, customs clearance and local delivery.
11.2 Where the Seller arranges transportation at the Buyer’s request, the freight forwarder, carrier, warehouse operator and shipping line act as independent service providers.
11.3 The Seller is not responsible for delays, rollovers, port congestion, equipment shortages, strikes, customs inspections or acts of independent transportation providers unless intentionally or grossly negligently caused by the Seller.
11.4 Demurrage, detention, storage, port, inspection, return and additional transportation costs arising after transfer of risk or through the Buyer’s failure shall be borne by the Buyer.
12. Customs, VAT and export evidence
12.1 For intra-Community EU deliveries, the Buyer must provide a valid VAT identification number and all legally required evidence in due time.
12.2 For exports outside the European Union, the Buyer or its carrier must provide the Seller with the required export and exit documentation.
12.3 If the required evidence is not supplied in due time, the Seller may subsequently charge any German VAT legally due.
12.4 The Buyer shall bear additional taxes, interest and costs caused by incorrect information or missing evidence within the Buyer’s responsibility.
13. Export documents and import requirements
13.1 Before confirming an order, the Buyer must inform the Seller in writing of all documents required in the destination country, including:
Certificates of origin;
EUR.1 certificates;
Health or free-sale certificates;
Certificates of analysis;
SGS or other inspection certificates;
CTN, BESC, ECTN or similar cargo certificates;
Halal certificates;
Product registrations; and
Consularly legalised documents.
13.2 Documents not expressly confirmed are not included in the supply.
13.3 Additional documentation, inspection, legalisation and governmental costs shall be borne by the Buyer.
13.4 The Buyer is responsible for import permits, product registrations, local taxes, customs duties and sales, advertising and distribution permits.
14. Product approval and labelling
14.1 The Buyer is responsible for verifying that products may lawfully be imported, registered, advertised, distributed and sold in the destination country.
14.2 Before confirming an order, the Buyer must inform the Seller of special requirements concerning ingredients, nutritional declarations, caffeine warnings, deposit schemes, recycling symbols, language, labels, packaging and product registration.
14.3 Without a specific written agreement, goods will be supplied in the standard version offered by the Seller.
14.4 The Buyer may not remove, conceal or alter labels, batch numbers, best-before dates, warnings or legally required product information.
14.5 The Buyer shall ensure that its advertising claims and product information comply with the laws of the relevant market.
15. Shelf life and storage
15.1 The agreed or anticipated shelf life is stated in the quotation, proforma invoice or product specification.
15.2 Following transfer of risk, the Buyer is responsible for appropriate transportation and storage.
15.3 Beverages must be stored in a dry place, protected from frost and direct sunlight and within recommended temperature conditions.
15.4 Deterioration caused by improper storage, extreme temperatures, sunlight, moisture, damaged packaging or improper transportation after transfer of risk shall not give rise to claims against the Seller.
16. Inspection and notification of defects
16.1 The Buyer must inspect the goods immediately upon receipt for identity, quantity, visible transportation damage and apparent defects.
16.2 Visible damage or shortages must be recorded on the transportation documents at delivery and documented with clear photographs or videos.
16.3 Apparent defects must be reported immediately in text form. Section 377 of the German Commercial Code additionally applies to commercial transactions.
16.4 Hidden defects must be reported immediately after discovery and, where possible, before resale or processing.
16.5 A claim must include at least:
Proforma-invoice and invoice numbers;
Container, truck or shipment number;
Product and flavour;
Batch or lot number;
Best-before date;
Exact affected quantity;
Description of the defect;
Photographs and videos;
Transportation and storage information; and
Unopened samples from the affected batch for quality complaints.
16.6 Disputed goods must be stored separately and appropriately. They may not be destroyed, returned, relabelled, processed or disposed of without the Seller’s prior approval.
17. Warranty
17.1 For a justified defect, the Seller may, at its discretion, replace the goods, remedy the defect or issue an appropriate credit note.
17.2 If supplementary performance fails or is unreasonable, the Buyer may reduce the price or withdraw from the affected part of the contract in accordance with applicable law.
17.3 Warranty claims are excluded for damage or deterioration resulting from:
Improper transportation or storage;
Packaging damaged after transfer of risk;
Incorrect handling;
Alteration or relabelling by the Buyer;
Expiry of the best-before date; or
Failure to follow product or storage instructions.
17.4 Returns require the Seller’s prior approval in text form.
18. Availability
18.1 If confirmed goods become unavailable because of an unforeseeable production failure, ingredient shortage or permanent failure of a production partner, the Seller may propose an equivalent replacement or revised delivery date.
18.2 If the Buyer rejects a reasonable alternative, the Seller shall refund payments received for the undelivered part of the order.
18.3 Further claims remain excluded within the applicable statutory liability provisions.
19. Force majeure
19.1 Force majeure and other unforeseeable, unavoidable events beyond the Seller’s control suspend the Seller’s performance obligations for the duration of the disruption.
19.2 Such events include natural disasters, war, terrorism, civil unrest, epidemics, pandemics, strikes, power failures, ingredient or packaging shortages, production disruptions, cyberattacks, transportation disruption, port congestion, container shortages, governmental measures, sanctions and export or import restrictions.
19.3 The delivery period shall be extended for the duration of the disruption plus a reasonable restart period.
19.4 If the disruption continues for more than 90 days, either party may terminate the unperformed part of the contract.
20. Retention of title
20.1 Goods remain the Seller’s property until all claims arising from the business relationship have been paid in full.
20.2 The Buyer must handle retained goods carefully and maintain appropriate insurance.
20.3 The Buyer may not pledge or transfer retained goods as security without prior approval.
20.4 In the event of payment default or a material threat to payment, the Seller may demand the return of retained goods to the extent permitted by law.
21. Cancellation
21.1 Cancellation of a confirmed order requires the Seller’s approval in text form.
21.2 Once production, purchasing of ingredients or packaging, printing, labelling or customisation has begun, the Buyer has no right to cancel.
21.3 If the Seller accepts cancellation, the Buyer must reimburse all incurred and unavoidable costs.
21.4 Custom-produced, printed or market-specific goods cannot be returned or exchanged unless they are defective.
22. Trademark, advertising and distribution rights
22.1 All rights relating to “Mega Watt”, its logos, designs, product images, slogans, promotional text, packaging and other identifiers remain with the Seller or relevant rights holder.
22.2 The Buyer may use trademarks and promotional materials solely to advertise and distribute genuine Mega Watt products within the agreed territory.
22.3 Changes to logos, packaging, product images or advertising claims require the Seller’s prior approval.
22.4 The Buyer may not register trademarks, domains, social-media names or company names containing “Mega Watt” or confusingly similar identifiers.
22.5 The Buyer may not make medical, health or performance-enhancement claims unless approved by the Seller in writing and legally permitted in the destination country.
22.6 Products may not be altered, diluted, refilled or sold under a different product identity.
23. Distribution and exclusivity
23.1 An order, regular business relationship or use of the designation “Distributor” does not create exclusivity.
23.2 Exclusive distribution rights are valid only when agreed in a separate written distribution agreement.
23.3 An exclusive agreement must specify the territory, duration, minimum purchase quantities, payment conditions, marketing obligations and termination rights.
24. Compliance and export controls
24.1 Both parties shall comply with applicable anti-corruption, anti-money-laundering, export-control and economic-sanctions laws.
24.2 The Seller may reject, suspend or cancel an order if performance could violate applicable laws, sanctions or governmental orders.
24.3 The Buyer must not resell or deliver goods to sanctioned persons, companies, organisations or prohibited destinations.
24.4 The Buyer is responsible for ensuring that importation, marketing and resale are lawful in the destination country.
25. Liability
25.1 The Seller has unlimited liability for damage caused intentionally or through gross negligence and for injury to life, body or health.
25.2 For a slightly negligent breach of an essential contractual obligation, liability is limited to foreseeable loss typical of the contract.
25.3 Liability for other cases of slight negligence is excluded to the extent permitted by law.
25.4 Liability under the GERMAN BRAND Liability Act and expressly assumed guarantees remains unaffected.
25.5 The Seller is liable for loss of profit, indirect loss and consequential damage only where mandatory law requires liability or the damage was caused intentionally or through gross negligence.
26. Data protection
Personal data is processed in accordance with applicable data-protection laws. Further information is provided in the website’s Privacy Policy.
27. Buyer acknowledgement
By confirming an order or making payment, the Buyer confirms that:
It acts as a business customer and not as a consumer;
It has checked the specifications, quantities, prices and delivery conditions;
It is responsible for import permits and local market requirements;
It understands the agreed Incoterms and transfer of risk; and
No exclusivity exists unless separately agreed in writing.
28. Governing law and jurisdiction
28.1 The laws of the Federal Republic of Germany apply exclusively, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
28.2 Where the Buyer is a merchant, legal entity under public law or special fund under public law, Wetzlar, Germany, shall be the exclusive place of jurisdiction.
28.3 The Seller remains entitled to bring proceedings at the Buyer’s general place of jurisdiction or any other legally permitted jurisdiction.
29. Contract language
29.1 These Terms are provided in German and English.
29.2 In the event of inconsistencies or differences in interpretation, the German version shall prevail.
30. Final provisions
30.1 Amendments, supplements, guarantees and side agreements must be made at least in text form unless stricter legal requirements apply.
30.2 If any provision is wholly or partially invalid, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected.
30.3 These Terms replace all previous versions from their effective date.
Effective: September 2026